Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Anbieter des Dienstes „DocMind" ist Marcus Pock, Brandfichtenweg 1, 16259 Bad Freienwalde, Deutschland, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „GeekInfinity" (nachfolgend „Anbieter"). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von DocMind, die über docmind.geekinfinity.net geschlossen werden.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen gelten ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern; dies ist jeweils kenntlich gemacht.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) DocMind ist eine über den Webbrowser nutzbare Software (Software as a Service), mit der der Nutzer eigene Dokumente hochladen, speichern, versionieren, freigeben und automatisiert auswerten lassen kann.

(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die Speicherung hochgeladener Dateien mit Versionsverwaltung, die automatisierte Klassifikation, Verschlagwortung und Zusammenfassung von Dokumenten mittels Systemen künstlicher Intelligenz, eine Chat-Funktion zur automatisierten Beantwortung von Fragen auf Grundlage der hochgeladenen Dokumente, die Freigabe einzelner Dokumente sowie den Export der eigenen Daten.

(3) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere Speicher- und Nutzungsgrenzen, richtet sich nach dem gewählten Tarif in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

(4) DocMind ist kein Datensicherungs-, Archivierungs- oder Langzeitaufbewahrungsdienst. Der Dienst ersetzt weder eine eigene Datensicherung des Nutzers noch die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Näheres regelt § 7 Abs. 4.

(5) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs teilt der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mit; dem Nutzer steht dann ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Testzeitraum

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer macht dabei zutreffende Angaben und gibt eine gültige E-Mail-Adresse an, die im Rahmen der Registrierung bestätigt wird.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer im Bestellvorgang einen Tarif auswählt, die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung betätigt und der Anbieter die Bestellung bestätigt.

(3) Der Anbieter kann einen kostenfreien Testzeitraum anbieten. Während des Testzeitraums fällt kein Entgelt an. Kündigt der Nutzer nicht bis zum Ablauf, geht der Vertrag ohne weiteres Zutun in das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Tarifs über; das erste Entgelt wird mit Ablauf des Testzeitraums fällig. Auf diese Folge wird im Bestellvorgang gesondert hingewiesen.

(4) Ein Anspruch auf einen Testzeitraum besteht nicht. Er kann je Nutzer und je Person nur einmal in Anspruch genommen werden. Der Anbieter darf ihn verweigern oder vorzeitig beenden, wenn Anhaltspunkte für eine mehrfache Inanspruchnahme oder Missbrauch bestehen.

(5) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Nutzer nach Vertragsschluss zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übermittelt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Bestellvorgang angegebenen Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

(2) Die Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer hinterlegt ein gültiges Zahlungsmittel und hält es während der Vertragslaufzeit gültig.

(4) Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, darf der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung und einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen sperren. Die Daten des Nutzers bleiben während der Sperrung erhalten.

(5) Eine Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungsmonat, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist im Dienst über die dafür vorgesehene Schaltfläche möglich und kann daneben formlos in Textform erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7 vor.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung entfällt der Zugang. Zur Löschung der Daten gilt § 13.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Bestellvorgang und in Textform zur Verfügung gestellt wird.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim. Besteht Verdacht auf unbefugte Nutzung, informiert er den Anbieter unverzüglich.

(2) Der Nutzer lädt ausschließlich Inhalte hoch, zu deren Speicherung und Verarbeitung er berechtigt ist, und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen.

(3) Enthalten hochgeladene Dokumente personenbezogene Daten Dritter, ist der Nutzer datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Verarbeitung im Auftrag stellt der Anbieter einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO dürfen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht hochgeladen werden.

(4) Datensicherung. Der Nutzer bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Er hat von allen Dokumenten, die er im Dienst speichert, eigene Sicherungskopien außerhalb des Dienstes vorzuhalten, in einem Umfang und in Abständen, die dem Wert der Daten und dem Risiko eines Verlusts angemessen sind. Der Anbieter stellt hierfür eine Exportfunktion bereit. Diese Obliegenheit besteht unabhängig davon, ob der Anbieter seinerseits Sicherungen vornimmt.

(5) Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen, das Umgehen von Nutzungsgrenzen und Zugriffsversuche auf Daten anderer Nutzer.

(6) Nur gegenüber Unternehmern: Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Absätze 2 und 3 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bereit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Eine Verfügbarkeitszusage oder ein Service Level Agreement ist nicht Vertragsbestandteil.

(2) Der Anbieter darf den Dienst für Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherungsarbeiten vorübergehend unterbrechen und kündigt planbare Unterbrechungen, soweit zumutbar, vorab an.

(3) Für Beeinträchtigungen außerhalb seines Verantwortungsbereichs haftet der Anbieter nicht, insbesondere nicht für Störungen der Internetverbindung des Nutzers, Ausfälle vorgelagerter Netze oder des Infrastrukturanbieters sowie für Ereignisse höherer Gewalt. § 11 bleibt unberührt.

(4) Der Dienst nutzt Leistungen Dritter zur automatisierten Auswertung von Dokumenten. Stellt ein solcher Anbieter seine Leistung ein oder ändert sie wesentlich, darf der Anbieter die betroffene Funktion anpassen oder einstellen; § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 9 Automatisierte Auswertung und Funktionen künstlicher Intelligenz

(1) Wesentliche Funktionen — insbesondere Klassifikation, Verschlagwortung, Zusammenfassung, Texterkennung und die Chat-Funktion — beruhen auf Systemen künstlicher Intelligenz. Deren Ergebnisse werden statistisch erzeugt.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung dieser Funktionen, nicht die Richtigkeit ihrer Ergebnisse. Ergebnisse können unrichtig, unvollständig, veraltet oder missverständlich sein oder Angaben enthalten, die in den zugrunde liegenden Dokumenten nicht vorkommen. Das gilt auch dann, wenn eine Antwort Fundstellen oder Zitate ausweist; solche Angaben benennen die verwendeten Textstellen und bestätigen nicht die inhaltliche Richtigkeit der Antwort.

(3) Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, medizinische oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen eine solche nicht.

(4) Prüfobliegenheit. Der Nutzer hat die Ergebnisse vor jeder Verwendung eigenständig zu prüfen, insbesondere bevor er sie einer Entscheidung, einer Erklärung gegenüber Dritten, einer Frist- oder Terminberechnung oder einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Disposition zugrunde legt. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse.

§ 10 Nutzungsgrenzen

(1) Die tarifabhängigen Grenzen für Speichermenge, Anzahl neuer Dokumente je Monat und Anzahl der Chat-Anfragen je Monat ergeben sich aus der Tarifübersicht.

(2) Bei Erreichen einer Grenze kann der Anbieter die betreffende Funktion bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zu einem Tarifwechsel einschränken. Bereits gespeicherte Daten bleiben abrufbar.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist je Schadensereignis auf das in den letzten zwölf Monaten vor dem Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt, insgesamt jedoch auf höchstens 1.000 Euro für alle Schadensereignisse eines Vertragsjahres.

(4) Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nach § 7 Abs. 4 zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer entgegen § 9 Abs. 4 Ergebnisse ungeprüft verwendet hat, haftet der Anbieter nicht, soweit ihn kein Verschulden nach Absatz 1 trifft.

(6) Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Nur gegenüber Unternehmern: Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1.

§ 12 Sperrung

(1) Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 7 bestehen oder die Sperrung zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Dienstes oder für Daten anderer Nutzer erforderlich ist.

(2) Der Anbieter berücksichtigt die berechtigten Interessen des Nutzers, teilt die Sperrung und ihren Grund mit, sobald dies möglich und zulässig ist, und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Entfällt der Sperrgrund, hebt der Anbieter die Sperrung unverzüglich auf.

§ 13 Datenexport und Löschung

(1) Der Nutzer kann seine Dokumente jederzeit während der Vertragslaufzeit über die Exportfunktion herunterladen.

(2) Beendet der Nutzer das Vertragsverhältnis über die Funktion zur Kontolöschung, wird ein Export seiner Daten erzeugt und ein Download-Link übermittelt. Der Link ist sieben Tage gültig; danach wird der Export gelöscht.

(3) Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten, sobald sie für die Vertragsabwicklung nicht mehr benötigt werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungs- und Zahlungsdaten bleiben unberührt.

(4) Der Nutzer hat vor Vertragsende eigenständig für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten besteht nicht.

§ 14 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an geänderte technische Rahmenbedingungen oder an eine Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter teilt die Änderung mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf die Änderung, das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens gesondert hin.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Vorschriften des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Nur gegenüber Unternehmern: Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Die Benutzeroberfläche steht in weiteren Sprachen zur Verfügung; für den Vertragsinhalt ist die deutsche oder englische Fassung dieser Bedingungen maßgeblich.